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AKTUELLES

Änderungen der Arzneimittelverschreibungsverordnung – Konsequenzen für den Umgang mit T-Rezepten | 29.01.2016

Bereits Ende letzten Jahres wurden Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsgeber hat in diesem Zusammenhang u.a. neue Regelungen erlassen, welche die sog. „T-Rezepte“ betreffen.

Die Verordnung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Thalidomid und Pomalidomid darf bereits seit Februar 2009 nur no [...]

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IK

Existenzvernichtende Regresse konnten verhindert werden | 22.12.2015

In den letzten Monaten sorgte ein Hausarzt aus Lindlar mit seinem Kampf gegen Arznei- und Heilmittelregresse im Fernsehen und in den Printmedien für großes Aufsehen.

Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeausschuss wurde jüngst vor dem SG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. Damit konnten existenzvernichtende Regresse verhindert werden.

Was genau [...]

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RK

Soll nun auch Patentrecht bei der Substitutionsentscheidung nach § 129 SGB V eine Rolle spielen? | 16.11.2015

Es ist noch keine 5 Jahre her, dass im Zusammenhang mit der Substitutionspflicht bei Rabattarzneimitteln diskutiert wurde, ob alle für ein Arzneimittel zugelassenen Indikationen oder nur die konkret einschlägige Indikation im Einzelfall oder sogar nur eine einzige überschneidende Indikation notwendig wäre, um eine Austauschpflicht des Apothekers bei wirkstoff- und wirkstärkegleichen Arznei [...]

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IK

Wie rechnet man Heimbesuche ab? | 30.09.2015

Bei Besuchen in beschützenden Wohnheimen bzw. Einrichtungen oder bei Besuchen in Pflege- oder Altenheimen mit Pflegepersonal gibt es für den Arzt unterschiedliche Fallgestaltungen, die zu großer Unsicherheit bei der Abrechnung führen.

Bei solchen „Heimbesuchen“ sollte Folgendes berücksichtigt werden:

Vorauszuschicken ist, dass ein Besuch in der vertragsärztlichen V [...]

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RK

Krankenkassen müssen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Kassenabschlag beweisen | 27.08.2015

Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen einen Anspruch auf den sog. Kassenabschlag haben bzw. beim Vorliegen welcher Voraussetzungen dieser Anspruch entfällt, hat das Bundessozialgericht bereits in seiner Entscheidung vom 06.03.2012 (B 1 KR 14/11 R) entschieden.

Das BSG hatte seinerzeit den klagenden Apothekern Recht gegeben, das Landessozialgericht Hamburg aber im Rahmen ei [...]

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IK

Drohen durch die Änderungen in den Formvorschriften der AMVV neue „Formal-Retaxationen“? | 02.07.2015

Mit Wirkung zum 01.07.2015 hat der Gesetzgeber Änderungen in der Arzneimittel-verschreibungsverordnung (AMVV) bestimmt, die empfindliche Konsequenzen für die Apotheker haben können, wenn sie nicht unmittelbar in den Apothekenalltag integriert werden.

Ab 01.07.2015 gelten - verglichen mit der bisherigen Regelung in § 2 Abs.1 Nr.1 AMVV – erweiterte Anforderungen an die Angaben, di [...]

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IK

Gleichstellung von Original und Import im neuen Arzneiversorgungsvertrag der Ersatzkassen | 12.05.2015

Zum 01.01.2015 hat eine Neuregelung in § 4 Abs.12 des Arzneiversorgungsvertrages der Ersatzkassen Einzug gehalten, die das Verhältnis von Original und Import im Rahmen der Substitutionsentscheidung näher konkretisieren soll. Für die Apotheker ist diese Regelung jedoch differenziert zu betrachten.

In der Vergangenheit war es wiederholt zu Streitigkeiten zwischen Apothekern und Kran [...]

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IK

Das Verhältnis zwischen Anforderungsschein und Rezept: Welches Dokument ist das Ausschlaggebende? | 05.03.2015

Erneut erging kürzlich eine Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit, die klarstellt, dass jeder formelle Fehler auf einem Rezept für den Apotheker empfindliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Das Landessozialgericht in Darmstadt hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Herstellung von Zytostatikalösungen ging. Die Lösungen waren von dem behandelnden Arzt per An [...]

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IK

Kann ein von der Prüfungsstelle ausgesprochener Regress unmittelbar einbehalten werden? | 17.12.2014

In verschiedenen KVen, wie z. B. bei der KV RLP werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen betreffend das Honorar durchgeführt und zwar für Quartale, über die ein Honorarabrechnungbescheid noch gar nicht ergangen ist. Ärzte werden grundsätzlich vor Erlass des Honorarabrechnungsbescheides zunächst von den Prüfungsstellen aufgefordert ihre Überschreitungen z. B. bei einzelnen Ziffern zu rechtfe [...]

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RK

Etappensieg der Apotheker im Streit mit der AOK Hessen wegen Sterilrezepturen: | 29.09.2014

Durch Selektivvertrag mit bestimmten Apotheken hatte die AOK die Belieferung von onkologischen Sterilrezepturen seit Dezember letzten Jahres auf einzelne Apotheken übertragen wollen. Nachdem mehrere Onkologen ihre Patienten weiterhin über die gewohnte Apotheke versorgt hatten, hatte die AOK Retaxationen vorgenommen.

Der Hessische Apothekerverband (HAV) hatte für ca. ein Dutzend Apo [...]

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IK

Zulassung teilen, trotzdem voller Zulassungsinhaber bleiben? | 07.08.2014

Es gibt im Leben jedes selbständigen Arztes Situationen, in denen er sich nicht ganztägig der Praxis widmen kann. Ob zur Betreuung des Nachwuchses bis zur Einschulung oder bei Krankheit des Arztes oder eines nahen Angehörigen ist es oft wünschenswert, sich auf eine Halbtagstätigkeit zu beschränken. Gleichzeitig ist nachvollziehbar, dass der Kassenarztsitz erhalten bleiben soll, damit dem [...]

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RK

Keine schnelle Einigung zu Nullretaxationen bei Sterilrezepturen in Hessen in Sicht | 25.06.2014

Die AOK Hessen treibt den Streit um onkologische Rezepturen weiter voran:

Durch Selektivvertrag mit bestimmten Apotheken hatte die AOK die Belieferung von onkologischen Sterilrezepturen seit Dezember letzten Jahres auf einzelne Apotheken übertragen. Nachdem mehrere Onkologen ihre Patienten weiterhin über die gewohnte Apotheke versorgt hatten, hatte die AOK Retaxationen vorgenommen.< [...]

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IK

Bundesgerichtshof (BGH) lockert Anforderungen an die ärztliche Aufklärung | 02.05.2014

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 28.01.2014 (Az.: 6 ZR 143/13) zur Frage der Stellung genommen, welche Anforderungen an ein ärztliches Aufklärungsgespräch zu stellen sind.

Das Gericht führte einleitend aus, dass der aufklärungspflichtige Arzt grundsätzlich nachzuweisen hat, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat. An den dem Arzt obliegenden Beweis dür [...]

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RK

Kosten für Sprechstundenbedarf haben in Richtgrößenprüfungen nichts zu suchen! | 28.03.2014

Immer wieder gibt es formelle Beanstandungen in Richtgrößenprüfverfahren, die bewirken, dass ein Regress schon aus diesem Grund vollständig aufgehoben werden muss. Ein solcher formeller Fehler ist aktuell vom SG München beanstandet worden.

Mit Urteil vom 28.06.2013 (Az.: S 28 KA 639/09) hat das SG München einen gegen eine Allgemeinärztin ausgesprochenen Arzneimittelrichtgröße [...]

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RK

Die neue „Austauschverbotsliste“ nimmt Formen an – Welche Konsequenzen hat dies für den Arzt? | 16.01.2014

Vom Gesetzgeber war die Möglichkeit schon lange eingeräumt worden, wirkstoffbezogen Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden Aut-idem-Pflicht des Apothekers zu vereinbaren.

Nach langen und zähen Verhandlungen, die seitens des GKV-Spitzenverbandes noch im Rahmen des Schiedsverfahrens abgebrochen werden sollten, wird sie – aller Voraussicht nach - nun doch kommen. Die sog. „A [...]

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IK

Wie funktioniert eigentlich die Altersversorgung bei den hessischen Vertragsärzten | 05.11.2013

Als einzige KV in Deutschland verfügt die KV Hessen über eine eigene Altersversorge für die niedergelassenen Vertragsärzte – die EHV (Erweiterte Honorarverteilung).

Die EHV ist ein umlageorientiertes Rentensystem. Das bedeutet, dass die Einzahlungen dazu verwendet werden, die Ansprüche der Empfänger zu befriedigen. In die EHV zahlten die hessischen Vertragsärzte zusätzlich z [...]

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RK

Stückelung von Arzneimittelverordnungen | 29.09.2013

Gerade durch die Änderung der Packungsgrößenverordnung und die damit einhergegangenen vielen Änderungen der Packungsgrößen stellt sich in der Praxis für den Apotheker häufig die Frage, ob und ggf. in welcher Weise er „Stückelungen“ vornehmen darf. Von „Stückelungen spricht man immer dann, wenn die verordnete Menge des Arzneimittels nicht mit einer Packung zur Abgabe kommen kann. [...]

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IK

„Blindes Vertrauen“ in eine ärztliche Verordnung ist gefährlich ! | 30.08.2013

Die Beratungsfunktion des Apothekers tritt zunehmend in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit. Unsere Verpflichtung zur Beratung des Kunden über die Arzneimittel ist inzwischen auch in § 20 der Apothekenbetriebsordnung verankert.

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IK

Anforderung an die substantiierte Darlegung von Praxisbesonderheiten | 28.06.2013

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 05.06.2013 die Vorinstanz (SG Dresden – Az.: S 11 KA 142/09) bestätigt, dass lediglich einer klagenden Ärztin genannte Patienten als Praxisbesonderheit anerkannt werden müssen. Weitergehende Nachforschungen habe der Beschwerdeausschuss ohne nähere Angaben der Kläger nicht [...]

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RK

Die gesetzliche Neuregelung zur Zwangsbehandlung – In welchen Fällen bringt Sie wirklich neue Rechtssicherheit ? | 07.05.2013

Im vergangenen Juni sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Thema Zwangsbehandlung für erhebliche Rechtsunsicherheit.

Mit Entscheidung vom 20.06.2012 (Az.: XII ZB 236/05) hatte der Bundesgerichtshof die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtsgrundlage als nicht ausreichend für die Durchführung von Zwangsbehandlungen erachtet. Das Gericht stellte fest, dass ei [...]

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IK

Original, Import und Generikum – Welche Auswirkungen hat das „Aut-idem-Kreuz“? | 25.03.2013

Die Einführung der Rabattverträge und die zunehmende Retaxationstendenz der Krankenkassen lösen bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln in der Apotheke häufig Unsicherheit aus.

Insbesondere wenn das Verhältnis von Originalarzneimittel, zu Import und Generikum eine Rolle spielt, wird die Fallkonstellation kompliziert. Um hier bei der Abgabe die richtige Entscheidu [...]

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IK

Läuft die Regressbegrenzung auf maximal 25.000,00 EUR wegen der neu eingeführten „Beratung vor Regress“ leer ? | 14.02.2013

 In § 106 Abs. 5 e SGB V hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2012 die Regelung einer individuellen „Beratung vor Regress“ bei Ärzten, die erstmals ihr Richtgrößenvolumen um mehr als 25 % überscheiten, im SGB integriert.

Da dieser Grundsatz erst zum 01.01.2012 in das Gesetz eingeführt wurde, stellt sich die Frage, ob diese Regelung er [...]

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RK

Sukzessive Übertragung eines Vertragsarztsitzes auf einen Nachfolger | 05.12.2012

Viele Vertragsärzte wünschen sich am Ende ihrer ärztlichen Laufbahn, dass sie die Patienten, die sie jahrelang betreut haben, angemessen in die Hände ihres Nachfolgers geben können. So soll ihre Praxis von dem von ihnen ausgewählten Wunschnachfolger in ihrem Sinne weitergeführt werden. Zu diesem Zweck ist es von Vorteil, wenn für einige Zeit beide Är [...]

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RK

Der Kassenarzt als "Herr" zweier Vertragsarztsitze | 10.10.2012

Die Konstellation ist nicht selten. Zwei Ärzte wollen im niedergelassenen Bereich tätig sein, aber nur einer ist bereit oder in der Lage, das wirtschaftliche Risiko zu tragen. Beiden kann nach den Vorgaben des 5. Sozialgesetzbuchs inzwischen geholfen werden:

Der durch das Versorgungsstrukturgesetz neugeregelte, aber bisher in der Zulassungspraxis noch nicht häufig wahrgen [...]

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RK

Pick-up-Modell „Vorteil24“: Wettbewerbsrechtlich erst bestätigt, steuerrechtlich jedoch gescheitert | 20.07.2012

Das Landgericht (LG) Lüneburg hatte das Pick-up-Modell „Vorteil24“ der Linda AG für vereinbar mit dem deutschen Arzneimittel- und Wettbewerbsrecht erklärt (LG Lüneburg, Urteil vom 8.3.2012, Az: 7 O 19/12). Der vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf geführte Streit um die steuerrechtliche Handhabung des Modells hat jetzt aber offenbar zur [...]

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IK

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